Digital Fairness Dialog: Finanzminister Löger setzt sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen für Old und New Economy ein

Auftakt der neuen Veranstaltungsserie von Handelsverband und interactive advertising bureau (iab) austria und Handelsverband im weXelerate Innovation Hub.

Wien (OTS) - Zu Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft starten das interactive advertising bureau austria und der Handelsverband den "Digital Fairness Dialog", um aktiv mit der Politik ins Gespräch zu treten und zukunftsfähige Lösungen für die Digitalwirtschaft zu erarbeiten. Künftig sollen im Rahmen der hochkarätig besetzten Veranstaltung Zukunftsfragen in den Bereichen Online und Digitalisierung thematisiert werden und ein konkreter Umsetzungsplan in enger Zusammenarbeit mit der Politik erarbeitet werden.

"Nur gemeinsam können wir die Risiken für den Standort geringhalten. Gemeinsam mit der Bundesregierung möchten wir einen strukturierten Dialog starten, um Österreichs Rolle bei Digitalisierungsthemen zu stärken", begrüßt iab-austria-Präsident André Eckert (Russmedia Digital).

Positive Stimulanz statt Überregulierung der Digitalwirtschaft

"Digitale Geschäfte erfordern weder eine physische Präsenz in der Region, noch spielen nationale Grenzen eine große Rolle. Umso mehr braucht die digitale Wirtschaft klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine faire steuerliche Erfassung, um den Steuervorteil gegenüber der traditionellen Wirtschaft auszugleichen. Der Vergleich macht sicher. Während klassische Unternehmen im europäischen Schnitt 23 Prozent an Steuern zahlen, liefern ausländische digitale Großkonzerne im EU-Schnitt nur neun Prozent an Steuern ab. Fördern wollen wir hingegen die Entwicklung von Fintech-Unternehmen aus Österreich. Sie brauchen eine positive Stimulanz, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten", stellt Finanzminister Hartwig Löger fest.

Im Bereich Fin-Techs hat das Finanzministerium bereits einen Expertenrat in Zusammenarbeit mit Start-ups, internationalen Playern und etablierten Institutionen wie der Oesterreichischen Nationalbank gegründet. Aus dieser Gruppe heraus wird bis Jahresende ein Rahmenmodell entwickelt, das neue Geschäftsmodelle fördert und eine neue Regulatorik dafür entwickelt. Diese Regulatorik soll sich an die Entwicklung der Geschäftsmodelle anpassen und sich mit der digitalen und technischen Entwicklung verändern.

Österreichischer Vorstoß in der EU-Ratspräsidentschaft

Die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung beträgt in Europa rund 23 Prozent für die klassische Wirtschaft. Die digitale Wirtschaft wird durchschnittlich mit nur neun Prozent besteuert. Globale Player lukrieren gute Umsätze in Österreich, ohne Steuern zu bezahlen. Im Anbetracht der fortschreitenden Disruption bedarf es einer Harmonisierung, um das bestehende Steuermodell nicht zu gefährden. Die EU-Ratspräsidentschaft bietet die Chance, einen Schwerpunkt auf neue Zieldefinitionen zu legen und auch mit Vertretern der OECD über den europäischen Tellerrand zu blicken und globale Lösungsansätze zu finden. Auf österreichisches Betreiben wurde von der EU-Kommission bereits ein Vorschlag für die digitale Betriebsstätte errichtet, die als einheitliche Definition eine globale Besteuerungsmöglichkeit schaffen soll. Binnen der nächsten zwei Jahre soll im OECD-Umfeld ein einheitlicher Definitionsrahmen erstellt werden, für den auch die Vereinigten Staaten Diskussionsbereitschaft signalisieren. Ausgleichssteuern auf einer Umsatztangente bieten eine weitere Möglichkeit, um regional zu besteuern. Durch die hohe Umsatztangente von 750 Millionen Euro im Vorschlag der EU-Kommission sollen Digitalgiganten in die steuerliche Pflicht genommen werden, ohne dabei Start-ups am Wachstum zu hindern.

Weltweite Steuermodelle bergen für Löger auch Gefahren in sich, da eine weltweite Regional-Besteuerung das exportstarke Europa im globalen Wettbewerb einschränken könnte.

Wirtschaft fordert investitionsfreundliches Klima und faire Wettbewerbsbedingungen

"Anstatt andere zu bremsen, brauchen wir Rahmenbedingungen, um nationales Wachstum zu fördern", sagt A1-Telekom-Austria-Vorstand Marcus Grausam in der anschließenden Diskussion. Er fordert ein Level-Playing-Field, um sich mit gleichen Voraussetzungen im globalen Wettbewerb erfolgreich behaupten zu können. Für ihn ist ein investitionsfreundliches Klima die Basis für wirtschaftliches Wachstum und die Stärkung des europäischen Digitalstandorts.

Rosenbauer-International-CEO Dieter Siegel begrüßt als stark exportorientiertes Unternehmen das Verständnis der neuen Bundesregierung für die Anliegen heimischer Wirtschaftstreibender. Er befürwortet faire Rahmenbedingungen, warnt jedoch vor überbordenden Steuerregulierungen: "Am Ende des Tages zahlt der Kunde die Steuern und es wird teurer."

Österreichische-Post-Vorstand Walter Hitziger kennt die starken Auswirkungen des Online-Handels auf den stationären Handel und sieht den Wertschöpfungsabfluss durch asiatische und amerikanische Digitalgiganten. Mit der Plattform shöpping.at bietet er kleinen Händlern den Zugang zum Digitalmarkt. Er spricht sich auch dafür aus, Konsumenten auf heimische Marken und Anbieter zu sensibilisieren. "Der Handel muss aktiv werden! Die Erlebnisse zwischen digitalem und physischem Handel müssen zusammengeführt werden, um sich gegen die Digitalgiganten zu behaupten." Kritisch sieht er auch die eingeschränkten Öffnungszeiten, die er als Wettbewerbsnachteil bezeichnet.

Handelsverband-Vizepräsident Harald Gutschi zeigt weitere Probleme des Digitalhandels durch umgangene Zölle auf. Insbesondere asiatische Anbieter bieten der Produktpiraterie weitreichende Möglichkeiten, die in einer globalisierten Wirtschaft die Wertschöpfungskette gefährden. "Jährlich gelangen 560 Mio. chinesische Pakete im Cross-Border-Handel in die Europäische Union. 97% davon gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei. Fairness beginnt damit, den Umsatzsteuerbetrug zu verhindern. Der Handel braucht keine neuen Regulierungen, sondern den Vollzug der bestehenden Gesetze", so der Sprecher der Geschäftsführung der UNITO-Gruppe und Leiter der Handelsverband-Plattform "Versandhandel & E-Commerce".

iab-austria-Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta (Bisnode) unterstreicht, dass digitale Geschäftsmodelle massiv anders seien und Regularien brauchen, die auf sie zugeschnitten sind.
BMF-Sektionschef Harald Waiglein befürwortet den europäischen Steuerwettbewerb, der die Politik zu effizienten Verwaltungen anhält. "Globale Steuergerechtigkeit ist eine Diskussion über US-Unternehmensrecht und Stiftungskonstruktionen", betont der Experte und verweist damit auf Steuerparadiese wie den US-Bundesstaat Delaware.

Accenture-Österreich-Country-General-Manager Michael Zettel fasst die digitale Entwicklung Österreichs zusammen: "Österreich hat ideale Voraussetzungen, um zu den Digitalisierungsgewinnern zu gehören." Er ist überzeugt davon, dass die Technologie alle Branchen verändern wird und sieht in den Bereichen künstliche Intelligenz, Cloud-Computing und Internet der Dinge dringenden Handlungsbedarf, damit Österreich von den Entwicklungen nachhaltig profitieren kann. Als Weltmarktführer in der Nische und mit den zahlreichen Hidden Champions hat Österreich einen Wettbewerbsvorteil, wenn diese ihre Kompetenz mit neuen Technologien zusammenführen. "Regional Champions kennen ihre Kunden und Märkte besser als Digitalgiganten", betont Zettel abschließend und warnt ebenfalls vor sinnwidriger Überregulierung wie durch die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Handelsverband und Wirtschaftskammer fordern zeitnahe Lösungsmaßnahmen für einen fairen Wettbewerb

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Besteuerung der Digital Economy. "Das Steuersystem der so genannten ‚Old Economy‘ führt zu einer Ungleichbehandlung, da die derzeitige Steuergesetzgebung die digitalen Geschäftsmodelle unzureichend bis kaum abbildet. Es besteht dringender Bedarf, das Steuersystem an das digitale Zeitalter anzupassen", betont Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

So haben sich etwa sowohl der Handelsverband als auch die Bundessparte Handel der WKÖ bereits mehrfach u.a. für eine schrittweise Einführung der virtuelle Betriebsstätte ausgesprochen - idealerweise auf OECD-Ebene. "Die EU-Richtlinienvorschläge in ihrer derzeitigen Fassung sind nicht treffsicher und werfen mehr Fragen auf, als Lösungen zu bieten. Auch wenn klar ist: Eine perfekte Lösung wird es nicht geben. Die Digital Economy ist hochkomplex und es wird immer rechtliche Grauzonen geben", erklärt Thalbauer.